Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform IMMO.DENTAL, Marke der Anton Gerl GmbH, für Produkte und Leistungen (Praxisbörse) über die Internetseite www.immo.dental.

§ 1 Vertragsgegenstand – Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Anton Gerl GmbH, Köln (nachfolgend „immo.dental“ genannt), und dem Kunden für die Nutzung der unter der Internetseite www.immo.dental aufgeführten Leistungen.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von den nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt und von „immo.dental“ nicht anerkannt, es sei denn „immo.dental“ hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Registrierung

2.1 Die Nutzung von bestimmten Angeboten erfordert eine vorherige Registrierung. Zur Nutzung der Börsen ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Pflichtangaben bei der Registrierung sind mit einem Stern gekennzeichnet. Der Kunde hat stets für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen. Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen werden.

2.2 Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Kunde die Datenschutzerklärung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat.

§ 3 Urheberrechte

3.1 Das Urheberrecht an der Börse und an der Datenbank einschließlich der verwendeten Formulare der Börsen liegt in seiner Gesamtheit (im Folgenden: „Datenbank“) bei „immo.dental“. „immo.dental“ untersagt hiermit

• die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank,
• die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Kunden vorliegt,
• eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus der Börse „immo.dental“.
• im Sinne des §14 Markengesetz grundsätzlich jegliche Verwendung des Logos von „immo.dental“, insbesondere für Werbezwecke.

3.2 Sämtliche von „immo.dental“ veröffentlichte Informationen sowie von „immo.dental“ gestaltete und getextete Anzeigen unterliegen dem Urheberrecht von „immo.dental“. Davon sind nur diejenigen, von „immo.dental“ veröffentlichten Anzeigen, Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von „immo.dental“ unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden. Sämtliche Anzeigen und Textinhalte dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von „immo.dental“ von anderen übernommen und anderweitig verwendet werden.

§ 4 Maßnahmen und Schadensersatz

4.1 „immo.dental“ stellt die Börse als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „immo.dental“ berechtigt, das Kundenkonto ohne Benachrichtigung des Kunden sofort zu löschen, den Zugang zum Börsen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen. „immo.dental“ behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Börse Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen.

§ 5 Haftung

5.1 Für die von Kunden in die Börsen eingestellten Inhalte trägt derjenige Kunde die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden.

5.2 Durch das Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind. Ferner erklärt der Kunde, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen und dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen.

5.3 „immo.dental“ haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Kunden oder im Auftrag von Kunden in die Börsen eingestellt werden.

§ 6 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

6.1 Ist der Kunde wegen einem, bei „immo.dental“ veröffentlichten Produkt abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-Inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, „immo.dental“ unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet „immo.dental“ nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet „immo.dental“ von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und „immo.dental“ einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

§ 7 Unzulässige Angebote

7.1 Folgende Angebote dürfen nicht in die Börsen eingestellt werden:

1. Angebote, die gegen geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten bzw. behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen, sittenwidrige Lohnangebote, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder des Glückspielstaatsvertrages),
2. Kostenpflichtige Angebote jeder Art (hierzu zählen z. B. auch Angebote, die nur über die Anwahl kostenintensiver 0900-Rufnummern oder über eine kostenpflichtige Registrierung auf Internetseiten erreicht werden können) – es sei denn, die Kostenpflicht ist gesetzlich geregelt. Kostenpflichtige Angebote sind auch solche, die zwar nach außen hin als unentgeltlich firmieren, bestimmte Vorteile oder Vergünstigungen aber nur gegen Zahlung gewähren (zum Beispiel Angebote, die den Kauf von Listen mit Adressen von Arbeitgebern beinhalten),
3. Angebote, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen,
4. Angebote, die ein Scheinangebot darstellen, weil sie entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von „Schneeballsystemen“ eingestellt werden,
5. Angebote, die Werbung für Club- oder Vereinsmitgliedschaften, sowie illegale Strukturvertriebe enthalten.

7.2 Anbieter von Stellen bzw. von selbständigen Tätigkeiten sind verpflichtet, die eingehenden Bewerbungen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Bewerbungen an Dritte ist ohne ausdrückliches Einverständnis des Bewerbers nicht zulässig. Unternehmen, welche Daten und Angebote heruntergeladen und gespeichert oder anderweitig aufgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Abschluss des jeweiligen Stellenbesetzungsverfahrens zu löschen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung für eine längere Aufbewahrungsfrist besteht.

7.3 „immo.dental“ weist darauf hin, dass unaufgeforderte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist und kostenpflichtige Abmahnungen rechtfertigt. Unzulässige Nutzung für eigene Geschäftszwecke ist auch dann gegeben, wenn Bewerber mit Bezug auf gesuchte Angebote qualitativ und quantitativ unangemessen kontaktiert werden.

Produktbezogene Geschäftsbedingungen der Online-Plattform IMMO.DENTAL, Marke der Anton Gerl GmbH, für Produkte und Leistungen (Praxisbörse) über die Internetseite www.immo.dental.

§ 1 Leistungsbeschreibung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Firmenpräsentationen und Berichte sowie Werbebanner (im Folgenden: "Anzeigen") ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor. „immo.dental“ veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet.

§ 2 Schaltungsdauer

2.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden Anzeigen für einen Zeitraum von 6 Wochen geschaltet. Nach Ablauf der 6 Wochen erhält der Kunde eine Benachrichtigung mit der Option seine Anzeige für weitere 6 Wochen zu aktivieren. Der Kunde verpflichtet sich „immo.dental“ unverzüglich zu informieren, wenn eine ausgeschriebene Stelle besetzt wurde oder nicht mehr aktuell ist. Das entsprechende Angebot wird daraufhin von „immo.dental“ gelöscht.

2.2 Der Bewerber löscht sein aktives Stellenangebot oder Stellengesuch unverzüglich, sobald seine Jobsuche nicht mehr aktuell ist.

§ 3 Chiffreanzeigen

3.1 „immo.dental“ bietet die Veröffentlichung von Chiffreanzeigen in einigen Rubriken für den Kunden an. Eingehende, schriftliche Bewerbungen leitet „immo.dental“, an die vom Kunden genannte Anschrift weiter. „immo.dental“ übernimmt für diese Inhalte keine Verantwortung. Es werden nur postalische Antworten und E-Mails berücksichtigt. Nicht weitergeleitet werden Bewerbungen mit eindeutigem Sperrvermerk. „immo.dental“ haftet nicht, für auf dem Postwege oder auf elektronischem Wege verlorengegangene Zustellungen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Chiffreanzeigen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Der Kunde hält „immo.dental“ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen kundenseitigen Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften oder datenschutzrechtlichen Grundsätzen geltend gemacht werde

§ 4 Sonstiges

4.1 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass „ „immo.dental“ nicht genehmigte Veröffentlichungen von Anzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann.

4.2 Das Nutzungsrecht für das, von „immo.dental“ erstellte Layout gilt ausschließlich für den Einsatz bei „immo.dental“. Der Zeitraum der Nutzung gilt für die Länge der Anzeigenschaltung bzw. Anzeigenschaltungen.

4.3 Der Kunde kontrolliert vor telefonischer oder schriftlicher Freigabe die Anzeige auf Fehler, insbesondere auch hinsichtlich eventueller Verstöße gegen das AGG. Die Haftung für unzulässige Inhalte liegt, auch bei Textentwicklung durch „immo.dental“ bei dem Kunden.

4.4 Im Falle, dass der Kunde das Bewerbungsmanagement über „immo.dental“ abwickelt, weist „immo.dental“ den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass lediglich Vorschläge für geeignete Bewerber/innen unterbreitet werden und „ „immo.dental“ von jeglicher Haftung freigestellt ist.